Allgemeine Geschäftsbedingungen



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Gültig seit 1.1.2013

1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Pöltl & Partner KG - web2future (im folgenden Firma genannt) gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftbedingungen". Entgegenstehende Geschäftbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen "Allgemeinen Geschäftbedin-gungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluß
Die Angebote der Firma sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei der Firma gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Firma als angenommen, sofern die Firma nicht etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages zu erkennen gibt (auch durch ausstellen einer Rechnung), dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar
Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Firma für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Firma ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte erhält die Firma ein Honorar in der Höhe von 15% des über sie abgewickelten Nettoauftragswertes. Alle Leistungen der Firma, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Firma. Alle der Firma erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der Firma sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Firma schriftlich veranschlagten um mehr als 15 Prozent übersteigen, wird die Firma den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der Firma, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Firma eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte. Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich der Firma zurückzustellen.

4. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen der Firma einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Firma und können von der Firma jederzeit - insbesondere bei Beendigung der Zusammenarbeit - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Firma darf der Kunde die Leistungen der Firma nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer der Zusammenarbeit nutzen. Änderungen von Leistungen der Firma durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Firma, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Firma erforderlich. Dafür steht der Firma und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in dem Vertrag festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des vom Kunden gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen der Firma bzw. von Werbemitteln, für die Firma konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - ebenfalls die Zustimmung der Firma notwendig. Dafür stehen der Firma im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15 % zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

5. Kennzeichnung
Die Firma ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

6. Genehmigung
Alle Leistungen der Firma (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die Wettbewerbs und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Firmenleistungen überprüfen lassen. Die Firma veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf Kunde zu tragen.

7. Termine
Die Firma bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Firma eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Firma. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Firma entbinden die Firma jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

8. Besondere Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF., das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945 StGBl. idgF. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der Firma die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma vollständig schad und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunde in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

9. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die gelieferte Ware (Hard oder Software) bleibt bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Firma. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Firma schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Firma zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Firma keinerlei Haftung.

11. Haftung
Die Firma wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Firma vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von der Firma vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der Firma vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung der Firma für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Firma ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Firma nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) der Firma selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Firma schad und klaglos: Der Kunde hat der Firma somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Firma aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

12. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Beraters/der Firma. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Firma und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Firma örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Der Berater ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

Irrtümer Vorbehalten!
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